Organisationen fordern besseres Gesetz
25.07.2006
19 Organisationen, die 2,6 Millionen Mitglieder vertreten, wenden sich mit einem offenen Brief an den Bundesrat und bekräftigen ihre Forderung nach einem wirksamen Verbraucherinformationsgesetz. Die Länderkammer hat die letzte Chance zur Nachbesserung, nachdem der Bundestag ein wirkungsloses Gesetz verabschiedet hat.
Erneut haben sich namhafte Organisationen zusammengeschlossen und einen
gemeinsamen Brief verfasst. Der Brief wurde am 24.07.2006 an die
Ministerpräsidenten und zuständigen Länderminister der 16 Bundesländer
verschickt. Der Bundesrat hat die vorerst letzte Gelegenheit zur
Nachbesserung des vom Bundestag am 29.06.2006 verabschiedeten wertlosen
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Voraussichtlich am 22.09.2006 soll die
Länderkammer beraten.
In dem Schreiben fordern die Verbände und Organisationen den Bundesrat
auf, die Möglichkeit zur Verbesserung des bislang unwirksamen VIG nicht
ungenutzt verstreichen zu lassen. Das öffentliche Interesse muss eindeutig
Vorrang vor der Geheimhaltung von Marktinformationen bekommen! Bleibt das
Gesetz der Koalition unverändert, werden den Bürgern durch zahlreiche
Ausnahmetatbestände nicht mehr Informationsrechte eingeräumt werden als
zuvor. Über die nun an den Bundesrat gerichtete Mitmach-Aktion von foodwatch unter www.ess-wissen.de kann jeder die Forderung der 19 Organisationen unterstützen und den Verbändebrief auch in seinem eigenen Namen an die Länderpolitiker schicken.
Weitere Unterstützer (ab 27.07.2006)
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