Die EU will die Ampel verbieten – und Aigner spielt mit

22.07.2009

Die Europäische Komission will die Nährwert-Ampel verhindern. Geplant ist sogar, Deutschland die Einführung der Ampel auf nationaler Ebene zu verbieten, wie ein Rechtsgutachten belegt. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hätte es in der Hand, in Brüssel auf Änderungen zu drängen – weil sie dies unterlässt, nimmt sie das Ampel-Verbot billigend in Kauf.

Wird der vorliegende Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung verabschiedet, darf es keine Kennzeichnung mit den Ampelfarben geben. Das ist das Ergebnis eines von foodwatch in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens der Bremer Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) spielt ein scheinheiliges Doppelspiel mit den Bürgern: In Interviews gibt sie sich offen für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung mit den Ampelfarben, tatsächlich verhindert sie durch ihr Nichtstun in Brüssel aber die Möglichkeit der Ampel-Einführung in Deutschland.

EU-Entscheidung hinter dem Rücken der Bürger

Prof. Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, hat im Auftrag von foodwatch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung analysiert. Festgeschrieben werden soll demnach eine industriefreundliche Kennzeichnung. Doch anders als sonst üblich soll dies kein Mindeststandard sein, über den die EU-Staaten auf nationaler Ebene hinaus gehen dürfen. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären ausdrücklich verboten – sogar auf freiwilliger Basis. "Eine Ampelkennzeichnung ist weder an Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt", schreibt Prof. Schlacke in ihrer Expertise. Das wäre ein im Lebensmittelrecht bislang einmaliger Eingriff der EU in die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten.

Bürger gegen Ampel-Verbot

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die foodwatch in Auftrag gegeben hat, verlangen vier von fünf Bürger (77 Prozent) eine Abkehr vom geplanten EU-weiten Ampel-Verbot. 69 Prozent der Bürger sprechen sich für eine Lebensmittel-Kennzeichnung in Rot, Gelb und Grün aus. Die Zustimmung zur Ampel ist damit im Vergleich zu Januar um zwei Prozent gestiegen.

Schluss mit dem Doppelspiel, Frau Aigner!

foodwatch fordert Bundesverbraucherministerin Aigner auf, dem Wunsch der Bürger nach einer verständlichen Kennzeichnung zu folgen und sich in Brüssel für eine Öffnungsklausel einzusetzen. Im Europäischen Rat der zuständigen Fachminister hat sie es in der Hand, auf Änderungen zu drängen. Der Verordnungsentwurf muss in dieser Form vom Tisch – Europa darf den einzelnen Staaten weitergehende Regelungen gerade im Bereich Ernährung und Gesundheit nicht verbieten! Solange Frau Aigner sich nicht für eine Änderung des Kommissions-Entwurfes einesetzt, gaukelt sie ihre Offenheit für die Ampel nur vor.

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