Medienecho: „Lobbymacht setzt sich durch“

Medienecho

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Medienecho: „Lobbymacht setzt sich durch“

17.06.2010

Das Europäische Parlament hat gegen die Einführung der Lebensmittelampel gestimmt. „Die Lobbymacht hat sich durchgesetzt", lautet der Tenor in den Medien, und die Politik habe eine Chance vertan.

„Das Abstimmungsergebnis ist ganz eindeutig eine Niederlage für die Konsumenten und ein Sieg für die Lebensmittelindustrie“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung den Ausgang des Votums. Denn bei einer transparenten Angabe der Nährwerte ginge es ganz klar „…um knallharte wirtschaftliche Interessen." EU-Politiker müssten sich nun vorwerfen lassen, dass sie sich zu schnell auf die Seite der Industrie geschlagen haben. „Mit dem Aus für die Ampel wurde nicht nur eine wichtige Chance vertan, um den Markt für Lebensmittel transparenter zu machen.“ Auch der Anreiz für Lebensmittelproduzenten sei verloren gegangen, gesündere Fertigprodukte zu entwickeln.

Politik lässt sich Gestaltungsspielraum nehmen

Ähnlich deutet auch Spiegel-Online das Nein zur Ampel: „Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert - und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen.“ Der Wahlausgang sei außerdem ein fatales Beispiel dafür, „…wie die Politik sich ihren Gestaltungsspielraum von der Industrie hat abnehmen lassen". Die Ampel wäre eine richtige Maßnahme gegen das Problem von Übergewicht wegen Fehlernährung gewesen. "Keiner behauptet, dass mit der farblichen Kennzeichnung allein das Problem von Übergewicht (...) zu lösen ist. Dafür sind die Ursachen zu vielschichtig, die Probleme zu komplex. Aber die Ampel wäre ein erster Schritt gewesen, sich des Themas ernsthaft anzunehmen." Die Politik sei ihrem Gestaltungsauftrag nicht nachgekommen. Sie habe ihre eigene Macht ohne Not abgegeben und der Industrie keine Grenzen gesetzt.

"GDAs sind eine gute Idee", schreibt die britische Financial Times (für Online-Version ist eine kostenlose Registrierung erforderlich) – um sogleich zu fragen: "Aber wie soll man sie verwenden? Indem man sein Notebook befragt, wie viel Prozent von, zum Beispiel, Salz man mit einer Mahlzeit konsumiert um sicher unter 100 Prozent zu bleiben?" Schließlich geht Autor Michael Skapinker zu einem flammenden Plädoyer für die Ampel oder wenigstens einer Einfärbung der GDA-Grafik mit den Ampelfarben über. "Das stärkste Argument für die Ampel ist, dass sie funktioniert." Fazit: "Die europäischen Politiker müssen noch einmal nachdenken."

Zum Schaden der Verbraucher

"Heute hat das Europaparlament die Lebensmittelampel begraben", schreibt stern.de. "Und damit eine Chance vertan, im Sinne der Verbraucher zu handeln und die Inhalte von Lebensmitteln so zu kennzeichnen, dass es möglichst jeder auf Anhieb versteht." Die Ampel wäre die bessere Lösung gewesen. Weil sie Verbrauchern die Entscheidung erleichtern könnte, ob sie bestimmte Lebensmittel meiden und auf das Müsli besser verzichten, das sich als Zuckerbombe heraustellt. Die GDA-Kennzeichnung würde das nicht bewirken. Denn sie sei ein für den Verbraucher verwirrender Wust aus Zahlen, Begriffen und Prozentangaben. Die Absage an die Ampel sei "zum Schaden der Verbraucher".

Eine der größten Lobbyschlachten

Die Frankfurter Rundschau zählt den Kampf um die richtige Nähwertkennzeichnung zu einer der „größten Lobby-Schlachten, die Brüssel bisher erlebt hat.“ Mit dem Ausgang: „Die Schlacht ist jetzt geschlagen, und die Nahrungsmittelindustrie kann zufrieden sein. Sie hat nicht nur die Ampel verhindert. Sondern sich zugleich mit ihrem Konzept durchgesetzt, künftig Nährwertangaben auf der Grundlage des durchschnittlichen Tagesbedarfs auf die vorderen Etiketten zu drucken." Informationen, die die meisten Verbraucher zwar brennend interessierten, doch was bisher vielen verborgen blieb: Einige Lebensmittelgruppen blieben von dieser Regelung ausgenommen und zwar „Dickmacher Bier, Wein und Schnaps“.