Ansturm auf lebensmittelklarheit.de – und jetzt?
27.10.2011
Nach 100 Tagen ist das Interesse an dem Internetportal lebensmittelklarheit.de ungebrochen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatte die Seite gegen Etikettenschwindel initiiert. Wie sie das Problem der legalen Täuschung nicht nur online darstellen, sondern auch lösen möchte, dazu sagt die CSU-Politikern allerdings wenig.
Es steht fettgedruckt in einer Zwischenüberschrift der Presseerklärung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur 100-Tage-Bilanz des Portals lebensmittelklarheit.de: "Legale Täuschung: Dialog alleine reicht nicht". Legale Täuschung – jahrelang hatten Lebensmittelindustrie und Ministerin kategorisch abgestritten, dass es einen solchen "Tatbestand" überhaupt gibt. Dabei hatten foodwatch auf der Seite abgespeist.de und die Verbraucherzentralen in vielen Publikationen anhand konkreter Beispiele genügend Produkte genannt, die die Verbraucher ganz legal in die Irre führen. Nun ist es also amtlich: Hersteller täuschen ihre Kunden auch dann, wenn sie sich bei den Angaben auf den Etiketten an alle Gesetze halten. 3.800 Meldungen über irreführende ProdukteDie Frage lautet: Was folgt aus dieser Erkenntnis? Im Juli 2011 ging die Internetseite www.lebensmittelklarheit.de an den Start, initiiert von Ilse Aigner höchstpersönlich und gegen erbitterten Widerstand aus der Lebensmittelindustrie. Redaktionell betreuen die Verbraucherzentralen das Portal – und sie erlebten einen regelrechten Ansturm. In den ersten 100 Tagen erstatteten ihnen Verbraucher mehr als 3.800 Mal Meldung über Produkte, von denen sie sich getäuscht fühlen. Die Redaktion kommt kaum nach: 900 Meldungen konnte sie bislang prüfen, 72 Produkte bewerten und auf der Seite veröffentlichen. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie groß der Ärger über die systematische Irreführung vieler Lebensmittelhersteller ist und mit welch unzähligen Tricks die Industrie versucht, ihren Kunden ein X für ein U vorzumachen.
Das Portal und die Arbeit der Verbraucherzentralen haben der öffentlichen Debatte über das Thema Etikettenschwindel geholfen. Doch ausreichend ist das nicht: "lebensmittelklarheit" muss schließlich nicht nur im Internet, sondern direkt auf den Etiketten der Produkte umgesetzt werden. Bundesverbraucherministerin Aigner hatte im Konzept zum Portal bereits angekündigt, die Netz-Diskussion zu nutzen, um daraus politischen Handlungsbedarf abzuleiten. Eine kaum verhohlene Drohung mit Konsequenzen, würde die Industrie an ihren Kennzeichnungs- und Werbepraktiken nichts ändern.
Neue Leitsätze fürs Lebensmittelbuch?Konkretes vorgelegt hat Frau Aigner bislang nicht. Zur 100-Tage-Bilanz brachte sie die mögliche Änderung von Leitsätzen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ins Gespräch, in dem Definitionen für Lebensmittel festgeschrieben werden. Doch diese Leitsätze sind rechtlich nicht verbindlich – und in der Kommission sitzen auch Vertreter der Lebensmittelindustrie, die aufgrund der Abstimmungsregeln ein Veto-Recht ausüben können. Welche Verbesserung für die Verbraucher hier tatsächlich zu erwarten sind, bleibt abzuwarten. Und wenn es um verbindliche Maßnahmen ging, hatte Frau Aigner bislang mehr Transparenz eher verhindert als durchgesetzt: Ob bei der Ampelkennzeichnung oder bei einer Angabe der Haltungsform bei verarbeiteten Eiern. Verbraucher zu Lebensmitteldetektiven degradiertEs gäbe für die Ministerin also noch viel zu tun. Zum Stilmittel der Verbraucherpolitik darf es nicht werden, Online-Portale über Probleme zu finanzieren – diese Probleme aber nicht zu lösen. Denn das wäre eine verkehrte Welt: Wenn es die Politik dauerhaft zulässt, dass die Hersteller ihren Kunden auf den Etiketten das Blaue vom Himmel erzählen dürfen, und sie gleichzeitig die Verbraucher zu Lebensmitteldetektiven degradiert, die die Supermärkte auf Täuschungen durchsuchen sollen.
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