Staatsanwalt: "Strafrahmen wenig ausgeschöpft"

27.02.2007

Staatsanwalt Bernard Südbeck ist einer der erfahrensten deutschen Strafverfolger im Lebensmittelbereich. Unter anderem ermittelte er beim Umetikettierungsskandal von Hackfleisch der Supermarktkette real. Ein Exklusiv-Interview von foodwatch zu sich häufenden Fleischskandalen.

foodwatch: Kaum ein Monat vergeht ohne neue Lebensmittelskandale. Wird besser kontrolliert oder mehr betrogen?

Südbeck: Die Kontrolldichte ist in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Über Jahre gesehen haben wir aber auch einen deutlichen Anstieg der Kriminalität in diesem Bereich zu verzeichnen, was angesichts des immer härteren Preiswettbewerbs nicht verwunderlich ist.

foodwatch: Lobbyisten der Branche reden von "wenigen schwarzen Schafen". Teilen Sie diese Einschätzung?

Südbeck: Bei großen Betrieben, besonders im Schlachtbereich, mag das stimmen. Ein gravierendes Problem gibt es aber beim Handel. Fleischhändler brauchen für ihr Gewerbe keine besondere Genehmigung. Es gibt viele Fälle, wo per Telefon und Fax hunderttausende Tonnen Fleisch quer durch Europa dirigiert wurden, ohne dass die Ware jemals kontrolliert wurde.

foodwatch: Wären schärfe Gesetze notwendig?

Südbeck: Zumindest das mögliche Strafmaß ist ausreichend. Bei schweren, dauerhaften Verstößen könnten sogar Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verhängt werden. Der Strafrahmen wird jedoch zu wenig ausgeschöpft. Oft gibt es aber auch Probleme mit der Beweislage. Bei einer Durchsuchung finden wir vielleicht ein paar hundert Kilo vergammeltes Fleisch, können aber selten nachweisen, dass Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz systematisch und über einen langen Zeitraum begangen worden sind.

foodwatch: Was müsste im Vorfeld der Strafverfolgung getan werden?

Südbeck: Zum Verzehr ungeeignete Schlachtabfälle könnten eingefärbt werden, um zu verhindern, dass sie auf dunklen Wegen wieder zu "Lebensmitteln" werden. Gerade in diesem Bereich sind die Profitspannen enorm hoch. Während Zwischenhändler für bestimmte Abfälle etwa zehn Cent pro Kilo bezahlen, lassen sich für daraus illegal angefertigte Fleischabschnitte bis zu 1,70 Euro erlösen.

foodwatch: Bleibt das Problem unzureichender Kontrollen.

Südbeck: Wir brauchen bei der Lebensmittelüberwachung ein Rotationssystem, sonst entsteht ein Nährboden für Korruption. Und wir brauchen eine Kontrolle der Kontrolle, das heißt überregionale Einsatzgruppen, die mittels regelmäßiger Stichproben die Ergebnisse der untergeordneten Stellen überprüfen.

foodwatch: Schärfere Kontrollen sind notwendig, lösen aber nicht das Problem der mangelnden Transparenz. Glauben Sie, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) da Abhilfe schaffen kann?

Südbeck: Das VIG ist bestenfalls ein erster Ansatz. Die dort verankerten Informationsrechte könnten durch verschiedene Ausnahmeregelungen ins Leere laufen. Ich sehe aber noch ein anderes Problem. Viele Angebote bei Discountern werden als Handelsmarken vertrieben, ohne Angabe des Produzenten. Es ist durchaus denkbar, dass ein Fleischbetrieb wegen illegaler Praktiken aufgeflogen ist, ich aber gar keine Möglichkeit habe, ihn zu boykottieren, weil er auf dem Markt hauptsächlich als anonymer Lieferant vertreten ist. Bei jedem Produkt sollte eindeutig nachvollziehbar sein, wo und von wem es hergestellt wurde.

 

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  Anfang des Jahres 2006 fliegt auf, dass Europas größter Wildfleischhändler im Großmaßstab betrogen hat. Die Strafe: Zwei Jahre auf Bewährung. Inwiefern das deutsche Rechts- und Kontrollsystem den Nährboden für die Missstände im Fleischsektor bereitet, darüber sprach foodwatch ausführlich mit Staatsanwalt Bernard Südbeck in der Langfassung des Interviews.

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