Interview LobbyControl

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„Der Interessenkonflikt ist programmiert“

04.07.2011

Ulrich Müller ist geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. Die unabhängige Initiative legt die Einflussnahme von Lobbyisten in der Politik offen. Im foodwatch-Interview spricht Ulrich Müller über Geldgeschenke, gefälschte Leserbriefe und darüber, warum im Verbraucherministerium der Lobby-Einfluss besonders groß ist.

foodwatch: Alle Interessengruppen betreiben Lobbyismus - Nicht-Regierungsorganisationen, etwa Greenpeace oder foodwatch, genauso wie Wirtschaftsverbände oder Gewerkschaften. Wann wird das aus Ihrer Sicht problematisch?

Ulrich Müller: Es gibt in der Tat viele verschiedene Lobby-Einflüsse. Aber das idealtypische Bild, dass am Ende das für das Gemeinwohl beste Ergebnis herauskommt, stimmt nicht. Es gibt massive Ungleichgewichte: Wirtschaftliche Interessen dominieren, während Verbraucherinteressen und soziale oder ökologische Interessen drohen, hinten runter zu fallen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben in der Regel mehr Mittel und Personal, um Einfluss auszuüben, und es gibt enge Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Wohin wechseln zum Beispiel ehemalige Politiker wenn Sie Lobbyisten werden? Meist sind das eben finanzstarke Unternehmen und Wirtschaftverbände.

Sind die Verflechtungen im Bereich der Verbraucherpolitik besonders stark ausgeprägt?

Das heutige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war bis vor wenigen Jahren ein reines Landwirtschaftsministerium. Die Verstrickungen zwischen Agrarindustrie und Ministerium sind traditionell sehr eng. Der Verbraucherschutz wird hingegen erst nach und nach als neuer Aufgabenbereich wahrgenommen. Der Interessenkonflikt ist da programmiert. Nehmen Sie das Beispiel Peter Bleser: Bevor der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion parlamentarischer Staatsekretär im Verbraucherministerium wurde, war er Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung. Die Stiftung wurde von einem der größten Geflügelmäster Deutschlands gegründet – doch Herr Bleser sah darin keinen Interessenkonflikt.

Was können Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie foodwatch dem Lobby-Einfluss der Wirtschaft entgegensetzen?

NGOs verfügen zwar nicht über das Geld und das Personal wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit, um die Mobilisierung der Bevölkerung und um den Anspruch, gesamtgesellschaftliche Interessen zu vertreten. Hier haben NGOs naturgemäß einen Vorteil. Sie sollten daher nicht versuchen, die Lobby-Strategien der Unternehmen zu kopieren, sondern sollten sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. Aber: Die bestehenden, strukturell ungleichen Bedingungen und ein unregulierter Lobbyismus sind eine Demokratiegefährdung.

Wie lässt sich gegensteuern?

Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, damit überhaupt einmal klar wird, wer eigentlich für wen und mit welchem finanziellen Aufwand Lobbyarbeit betreibt. Dadurch würden auch versteckte Kampagnen erschwert werden.

Können Sie das näher erklären?

Es gibt Fälle, bei denen scheinbar unabhängige Institute oder vermeintliche Bürgerinitiativen auftreten, die – im Sinne ihrer Auftraggeber – mit mehr Glaubwürdigkeit wahrgenommen werden sollen. Zum Beispiel beauftragte die Biokraftstoff-Lobby 2008 eine PR-Agentur, um angeblich unabhängige Umfragen in den Medien zu lancieren oder Leserbriefe und Diskussionsbeiträge in Onlineforen zu verfassen, die scheinbar von „echten“ Bürgern geschrieben waren.

Hier würde ein Register Abhilfe schaffen?

Es würde mehr Transparenz schaffen und damit zu einer kritischeren Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit beitragen. Gleichzeitig ist klar: Ein Register ist ein erster wichtiger Schritt, aber keine Wunderwaffe. Transparenz alleine reicht nicht. Es müsste eine „Abkühlphase“ von drei Jahren eingeführt werden, bevor hochrangige Politiker und Ministerialbeamte die Seiten wechseln und Lobbyisten werden. Wichtig ist auch eine Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten sowie striktere Regeln für externe Berater in den Ministerien.

Ist es denn nicht legitim, dass sich die Politik Sachverstand von Experten ins Haus holt?

Das Formulieren von Gesetzen ist eine zentrale Aufgabe des Bundestages bzw. der Ministerien. Da können nicht gleichzeitig Lobbyisten mit am Tisch sitzen und es sollte auch nicht durch wirtschaftsnahe Anwaltskanzleien übernommen werden. Leider gibt es immer noch Schlupflöcher für externe Mitarbeiter, zum Beispiel durch befristete Verträge. Wenn aber wie 2003 bei der Formulierung zu den Finanzmarktgesetzen etwa ein Vertreter der Deutschen Börse mitverhandelt, vertritt der vor allem seine eigenen Interessen – und gleichzeitig finden Sie keinen von der Verbraucherseite im Finanzministerium.

Viele Gesetze werden mittlerweile auf europäischer Ebene gemacht. Wie kann eine kleine Organisation wie LobbyControl Einfluss nehmen?

Wir versuchen, unsere Forderungen in einem Netzwerk mit anderen europäischen Organisationen, die in ihren jeweiligen Heimatländern aktiv sind, zu vertreten. Der Lobbyismus in Brüssel ist noch viel massiver als in Berlin. Das spiegelt sich schon allein in der Zahl der Lobbyisten wider: In der deutschen Hauptstadt sind es schätzungsweise 5.000, in Brüssel zwischen 15.000 und 20.000. In der Europäischen Kommission gibt es unzählige Beratungsgremien, ohne dass genau klar ist: Welche Einrichtungen gibt es und wer sitzt da mit am Tisch? Ein echtes Problem ist außerdem: In Brüssel sind die öffentliche Kontrolle und die kritische Beobachtung durch die Medien weniger stark.

Wie erklären Sie sich das?

Brüssel ist weiter weg von den Menschen. Es gibt ein dünneres Korrespondenten-Netz und die Medien scheuen sich teilweise – gerade auch in Deutschland – EU-kritisch zu berichten. Es wird daher weniger wahrgenommen, was in Brüssel passiert. Die Sunday Times aus London hatte vor kurzem in einer verdeckten Recherche aufgedeckt, dass EU-Parlamentarier bereit waren, gegen Geld Änderungsanträge für Gesetze einzubringen. Ein echter Skandal – der in Deutschland am Rande wahrgenommen wurde.

Dieser Text ist in den foodwatch-Nachrichten 2/2011 erschienen. Die Informationsbroschüre mit aktuellen Themen erscheint vier Mal im Jahr und wird kostenfrei an Mitglieder verschickt. Seien auch Sie dabei und werden Sie Fördermitglied bei foodwatch!

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