Meldungen zum Verbraucherinformationsgesetz
Das seit Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz wurde 2011 überarbeitet, im Herbst 2012 sollen die Änderungen in Kraft treten. Unter dem Eindruck des Dioxin-Skandals gab es zwar einige Verbesserungen für die Verbraucher – klare Informationspflichten für die Behörden fehlen aber weiterhin.
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Weitere Informationen zum Thema |
Aigners VIG schützt Gammelfleisch-Verkäufer
Das heute vom Bundestag verabschiedete überarbeitete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bringt zwar einige, längst überfällige Verbesserungen. Bei Gammelfleisch-Funden bleibt es aber weiter dem Ermessen der Behörden überlassen, ob Verbraucher informiert werden. Der Bundestag hat die Chance verpasst, klare Informationspflichten zu formulieren. (02.12.2011) mehr »
- VIG-Entwurf schützt Gammelfleisch-Verkäufer
Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag wies foodwatch heute auf Schwachstellen im Entwurf von Bundesverbraucherministerin Aigner für ein Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hin: Zwar sind – ausgelöst durch den Dioxin-Skandal Anfang 2011 – einige langjährige Forderungen von foodwatch in dem Gesetzentwurf umgesetzt. Andere Schwachstellen dagegen bleiben, an einigen Stellen soll die Gesetzeslage aus Sicht der Verbraucher sogar verschlechtert werden. (09.11.2011) mehr »
Drei Jahre lang keine Auskunft zu Fleisch-Kontrollen
foodwatch hat Klage gegen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingereicht. Seit drei Jahren verweigert die Behörde die Auskunft dazu, welche Fleischproben die amtlichen Lebensmittelkontrolleure beanstandet haben. (12.08.2011) mehr »
- Aigners Gesetzentwurf: Viele Schwachstellen bleiben
Der Dioxin-Skandal von Anfang 2011 blieb auch für die Pläne der Bundesregierung zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) nicht ohne Folge. Im Entwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner sind einige langjährige Forderungen von foodwatch umgesetzt. Andere Schwachstellen bleiben dagegen, an einigen Stellen soll die Gesetzeslage aus Sicht der Verbraucher sogar verschlechtert werden. (13.04.2011) mehr »
Gebühren für Verbraucherinformation „rechtswidrig“
1.132 Euro sollte foodwatch für eine Auskunft zur Uranbelastung von Mineralwässern aus Bayern zahlen. Dagegen hat foodwatch geklagt – und gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat die Gebührenfestsetzung des Bayerischen Umweltministeriums für Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für rechtswidrig erklärt. mehr »
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Keine Informationspflichten bei Gammelfleisch
Protest gegen Verbraucherinformationsgesetz
foodwatch trägt Protest in den Bundestag
