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Praxistest zeigt: VIG ist reine Symbolpolitik


Praxistest zeigt: VIG ist reine Symbolpolitik

05.12.2008

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD lobte das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als Beginn einer "neuen Informationskultur". foodwatch hat den Praxistest gemacht und 29 Anfragen nach dem VIG gestellt. Das Ergebnis ist erschreckend: Knapp 80 Prozent der Fragen blieben unbeantwortet, Fristen wurden nicht eingehalten, Antworten hinausgezögert, hohe Gebühren festgesetzt. Fazit: Der Bürger wird abgeschreckt, abserviert und abkassiert.

 

Mit dem VIG sollte jeder Bürger das Recht erhalten, bei den Behörden Informationen über Lebensmittel einzufordern. foodwatch hat den Praxistest gemacht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2008 hat foodwatch verschiedene Behörden auf Grundlage des VIG zum Beispiel gefragt: Wohin wurde das Fleisch aus dem letzten Gammelfleischskandal geliefert? Welches Mineralwasser ist wie hoch mit Uran belastet? Welcher Betrieb ist bei einer Lebensmittelkontrolle aufgefallen? Die Behörden gaben meist keine Antwort, oft schickten sie hohe Gebührenbescheide. Teilweise verlangten sie mehr als 1.000 Euro. In einem Fall sollte foodwatch sogar für einen Ablehnungsbescheid 300 bis 500 Euro zahlen – also dafür, keine Auskunft zu bekommen.

Zitate aus den Antwortschreiben zeigen eindrücklich, wie die Behörden mit Verbraucherfragen umgehen:

"(...) ist es mir leider nicht möglich, die Regelfrist (...) von zwei Monaten einzuhalten. Auch wenn Sie dafür kein Verständnis haben, so bitte ich Sie doch um Geduld."(Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz, siehe Fristen»)

"Ich setze daher (...) die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von € 1.000,- fest. Sollten Sie an der weiteren Bearbeitung ihres Antrages festhalten, bitte ich den vorgenannten Betrag (...) zu überweisen."(Landkreise Unna und Viersen, Nordrhein-Westfalen, siehe Gebühren»)

"(...) muss berücksichtigt werden, dass Sie durch Ihr ausdrückliches Beharren auf der Informationsgewährung zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachten." (Bayerisches Landesamt für Gesundheit)

Dokumente & Links

Im Detail dokumentiert der foodwatch-Report über den Praxistest des VIG: Das Gesetz ist wirkungslos und bleibt reine Symbolpolitik. Lesen Sie die wichtigsten Ergebnisse des Reports und Beispiel-Anfragen online (siehe unten) oder laden Sie die ausführliche Analyse als PDF herunter (siehe "Dokumente & Links").

Mitmachen: Fordern Sie ein wirksames VIG!

Der foodwatch-Praxistest zeigt: Das VIG ist ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Es bleibt die große Ausnahme, dass "schwarze Schafe" beim Namen genannt werden. Der Bürger wird als Bittsteller behandelt und hingehalten. Lebensmittelskandale lassen sich so nicht verhindern. Fordern Sie die Politiker auf, Verbraucherrechte endlich ernst zu nehmen und das VIG gründlich zu überarbeiten! Jetzt mitmachen»

 

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