Koalition verhindert mehr Verbraucherrechte
05.07.2007
Der Bundestag hat am 05.07.2007 das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verabschiedet. Damit betreibt das Parlament Verpackungsschwindel. Denn wo Verbraucherinformation draufsteht, sind nicht mehr Informationsrechte für Verbraucher drin.
Als Reaktion auf die sich häufenden Fleischskandale wurde 2006 das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf den Weg gebracht. Es soll die Verbraucher befähigen, "Kaufentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen", heißt es im Gesetzentwurf. Doch in dieser Form ist das Gesetz für die Bürger nutzlos. So sind Behörden und
Unternehmen weiterhin nicht verpflichtet, von sich aus zu
informieren. Die Ergebnisse der amtlichen, mit Steuergeldern finanzierten
Lebensmittelkontrollen erfährt der Steuerzahler auch in Zukunft nicht. Wird der
Bürger selbst aktiv und fordert Informationen ein, muss er dafür
Verwaltungsgebühren zahlen. Und damit rechnen, dass er die verlangten
Informationen nicht bekommt. Denn Unternehmen werden durch zahlreiche
Ausnahmeregelungen geschützt, so dass sie die behördliche Auskunftserteilung
verzögern oder verhindern können.
Auch in Zukunft werden die Bürger also machtlos
sein gegen Irreführung, Täuschung und Betrug. Weder die Wahlfreiheit der Verbraucher,
noch die Gefahrenabwehr oder die Wettbewerbschancen für Qualitätsanbieter werden verbessert. Angesichts zahlreicher Lebensmittelskandale ist
soviel Kleinmut unverständlich.
Andere Länder,
bessere Gesetze
Dass
es anders geht, zeigen Länder wie Dänemark. Dort werden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen beispielsweise nicht nur frei
zugänglich im Internet veröffentlicht, sondern auch in jeder
Lebensmittelverkaufsstelle ausgehängt. Ein auf den ersten Blick verständliches
Smiley-Symbol zeigt das positive oder negative Urteil. foodwatch hat einen
Gesetzentwurf erarbeitet, der solche einfachen und sinnvollen Regelungen auch in
Deutschland ermöglichen würde. Tausende Bürger und 18 Organisationen haben im Vorfeld gemeinsam mit
foodwatch ein entsprechend wirksames Verbraucherinformationsgesetz für
Deutschland gefordert. Der aktuelle Gesetzentwurf erfüllt diese Forderung
leider nicht.
Deutsche Symbolpolitik
Ein Jahr zuvor hatte der Bundestag
das Verbraucherinformationsgesetz schon einmal verabschiedet. Doch dann war das
Gesetz von Bundespräsident Horst Köhler gestoppt worden. Wegen
verfassungsrechtlicher Bedenken verweigerte er seine Unterschrift. Nach nur
geringfügigen formellen Korrekturen wurde das Gesetz nun ansonsten unverändert
verabschiedet. Die Gelegenheit, dringend notwendige inhaltliche Verbesserungen
einzuarbeiten, blieb ungenutzt.
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer meint,
ein Gesetz mit Mängeln sei besser als gar keines. Er hat bereits angekündigt, das VIG
in zwei Jahren nachzubessern. Doch warum erst ein Gesetz verabschieden, dessen Schwächen
offensichtlich sind? Damit Verbraucher fundierte Kaufentscheidungen
treffen können, brauchen sie Zugang zu den entsprechenden Informationen. Mit
Symbolpolitik ist ihnen nicht gedient.
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