Informationsgesetz

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Deutschland is(s)t unmündig

07.07.2010

Es sollte die wichtigste verbraucherpolitische Maßnahme der Großen Koalition werden: das Verbraucherinformationsgesetz, kurz VIG. Die Politik versprach einen „Meilenstein für den Verbraucherschutz“. Doch die Erfahrungen in der Praxis zeigen: Das VIG ist reine Symbolpolitik.

Als das Verbraucherinformationsgesetz am 1. Mai 2008 in Kraft trat, war schon vorgesehen, das Gesetz nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Diese zwei Jahre sind nun um. In diesen zwei Jahren haben Praxistests unter anderem von foodwatch gezeigt, dass Auskünfte oft gar nicht oder sehr spät erteilt werden und häufig mit hohen Gebühren verbunden sind. Es hat sich gezeigt, dass die Behörden auch mit dem VIG nicht aktiv über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informieren. Und dass selbst bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren wie im Fall des Listerien-Käses bei Lidl nicht effektiv gewarnt wird. Trotz alldem zieht die Regierung ein positives Fazit: Das Verbraucherinformationsgesetz habe sich bewährt (s. www.vig-wirkt.de).

Behörden müssen von sich aus aktiv werden

foodwatch sieht das anders und fordert eine grundlegende Revision des VIG. Behörden müssen verpflichtet werden, aktiv sämtliche bei ihnen vorhandene Informationen wie Mess- und Untersuchungsergebnisse gut zugänglich und leicht auffindbar zu veröffentlichen. Dadurch würde bereits ein großer Teil möglicher Anfragen entfallen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben müssen direkt vor Ort veröffentlicht werden – zum Beispiel mit Smileys wie in Dänemark. 93 Prozent der Bürger wünschen sich das.

Anhörung im Bundestag

Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung am 7. Juli, die von der Opposition gegen den Willen der Regierung durchgesetzt wurde, hat foodwatch diese Forderungen erneut vorgebracht (mehr in unserer Stellungnahme). Nun ist es an den Abgeordneten das VIG zu überarbeiten, damit endlich erreicht wird, was der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer schon bei der Einführung des Gesetzes versprochen hat: „In Zukunft sollen die Behörden von sich aus Ross und Reiter nennen“.

Mitmach-Aktion

Fordern Sie die Politiker auf, Verbraucherrechte endlich ernst zu nehmen und das VIG gründlich zu überarbeiten!

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