Katalog der Nullmaßnahmen

09.11.2009

Was bringt Schwarz-Gelb in der Verbraucherpolitik? foodwatch hat den Koalitionsvertrag von Union und FDP analysiert und kommt zu einem ernüchternden Fazit: Mal ist gar kein Konzept zu erkennen, mal kündigt die Regierung Regelungen an, die es schon lange gibt oder über die sie aus europarechtlichen Gründen gar nicht entscheiden kann.

Das Verbraucherinformationsgetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Soll endlich mehr Transparenz für die Verbraucher geschaffen werden? Oder sollen die Unternehmen bloß nicht mit lästigen Auskunftspflichten belangt werden? Ein schwarz-gelbes Konzept ist nicht zu erahnen.

Schöne Worte und Selbstverständlichkeiten

Auch andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe "nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut, ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.

Das ernüchternde Fazit von foodwatch: Viele Aussagen der Koalition zum Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich sind entweder völlig nebulös und unklar (Verbraucherinformationsgesetz), bereits beschlossen (wie die Einfärbung von Schlachtabfällen) oder liegen nicht unmittelbar im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung (Lebensmittelkennzeichnung, Ernährungsbildung).

Verbraucher als Lebensmitteldetektive

Das dem Koalitionsvertrag zugrunde liegende Verbraucherleitbild entspricht im Detail dem der Ernährungsindustrie: Durch Bildungs- und Informationsarbeit sowie ein verbessertes Problembewusstsein der Hersteller und Verbraucher sollen Verbrauchertäuschung und Gesundheitsrisiken verringert werden; nicht durch Gesetze und Marktinterventionen. Durch "Ernährungsbildung" werden Verbraucher zu Lebensmitteldetektiven. Wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann, ist selbst Schuld.

Die im Zuge der Gammelfleischskandale zutage getretenen, schwerwiegenden Mängel der Lebensmittelüberwachung ignoriert die Koalition. Statt dringend nötiger Entflechtung von amtlichen Kontrolleuren und wirtschaftlichen Interessen kündigt die Koalition an, die staatlichen Kontrollaufgaben mit den betriebseigenen Maßnahmen der Ernährungswirtschaft zu "verzahnen". Die staatliche Aufgabe des Schutzes der Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung und Irreführung wird so – zumindest im Lebensmittelbereich – mit Floskeln wie "Entbürokratisierung" oder "mündigen Verbrauchern" ad absurdum geführt.

Koalition ebnet Agrargentechnik den Weg

Verbraucherrechte werden nicht als Bürgerrechte, sondern als Bildungsauftrag verstanden, die Verantwortung für Missstände dem Einzelnen und dessen angeblich unzureichenden Kenntnissen zugeschrieben. In der Landwirtschaft wird für die Fortführung des umweltschädlichen, verbraucherfeindlichen und für die Dritte Welt nachteiligen europäischen Landwirtschaftsmodells auf Kosten der Steuerzahler plädiert. Und statt auf moderne Ansätze molekulargenetisch unterstützter Pflanzenzüchtung zu setzen, wird gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der völlig veralteten Agrargentechnik der Weg geebnet – von der Zulassung über die erlaubte Verschmutzung mit illegalen gentechnisch veränderten Sorten bis hin zum erleichterten Anbau nach den Wünschen der Gentechnikindustrie.

Handlungsmöglichkeiten werden vorgetäuscht

Die Koalition täuscht die Verbraucher, indem sie ihren europarechtlichen Spielraum verschleiert. Dort, wo sie handeln will, verschweigt sie die notwenige Zustimmung der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wo sie nicht handeln will, schiebt sie vor, dass dies in Europa nicht möglich bzw. mehrheitsfähig sei. Ein Beispiel dafür ist auch die zukünftige Nährwertkennzeichnung. Die Ampelkennzeichnung solle nicht kommen, verlautete schon in den ersten Tagen aus den Koalitionsverhandlungen. Doch: Die Entscheidung darüber fällt frühestens im Mai 2010 – und zwar in Brüssel, nicht in Berlin.

Die Aussagen aus dem Koalitionsvertrag im Wortlaut mit Kommentaren von foodwatch (PDF)

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